Rechtliche
Inspirationen
Mit meinen Beiträgen möchte ich zeigen, an welchen Themen ich gerade arbeite. Ich möchte Sie durch meine Beiträge ermutigen, dem Rechtsstaat zu vertrauen und Ihre Anliegen bei Bedarf anwaltlich zu verfolgen.
Aktuelle Beiträge
Verbot der Doppelbestrafung – Die Einstellung eines strafrechtliches Ermittlungsverfahrens kann die Verfolgung nach dem Verwaltungsstrafrecht ausschließen.
Art 4 Abs 1, 7. Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (ZPEMRK) verbietet die Wiederholung eines Strafverfahrens, das mit einer endgültigen Entscheidung beendet worden ist (Verbot der Doppelbestrafung). Der Oberste Gerichtshof vertritt die Rechtsansicht, dass verfahrensbeendende Einstellungen eines Strafverfahrens einem rechtskräftigen Freispruch iSd Art 4 7. ZPEMRK gleichzuhalten sind und Sperrwirkung entfalten [...]
Was ist bei der Erstellung von Versicherungsbedingungen zu beachten?
Nach § 6 Abs. 3 österreichisches Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist eine unklare und unverständliche Klausel in Versicherungsbedingungen gegenüber Verbraucherinnen unwirksam. Die Anforderung an die Klarheit von Klauseln ist weit zugunsten der Verbraucherin auszulegen, weil die Verbraucherin dem Versicherer in Bezug auf Informationsstand und Fachkenntnissen deutlich unterlegen ist. Dieses gesetzliche sogen. Transparenzgebot soll es der Verbraucherin ermöglichen, [...]
Versicherungsbedingungen als wesentlicher Bestandteil des Versicherungsvertrages
Die Bestimmtheit des Versicherungsvertrages hängt von der wirksamen Einbeziehung der anzuwendenden Versicherungsbedingungen ab. Diese sind wesentliche Bestandteile des Versicherungsvertrages und müssen vom Willen der Versicherungsnehmerin getragen sein, damit ein Versicherungsvertrag wirksam zustande kommt. Es ist für eine Verbraucherin von grundlegender Bedeutung, dass sie vor Abschluss des Versicherungsvertrages über die Vertragsbedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses [...]
Wenn eine angestellte Ärztin persönlich von einer Patientin ihres Dienstgeber-Krankenhauses auf Schadenersatz geklagt wird …
weil diese Patientin behauptet, durch eine mangelhafte Arbeit der Ärztin gesundheitliche Komplikationen erlitten zu haben, könnte es dazu kommen, dass die angestellte Ärztin im Verfahren unterliegt und der Patientin Schadenersatz leisten muss, weil das Gericht ihre Haftung in einem rechtskräftigen Urteil bejaht hat. In einem solchen Fall hätte aber die Ärztin, abhängig von ihrem Verschulden [...]
Die Inhalte meiner rechtlichen Inspirationen sind sorgfältig ausgearbeitet und spiegeln meine anwaltliche Meinung wieder. Sie dienen allgemeinen Informationszwecken. Bitte beachten Sie aber, dass meine Beiträge eine individuelle, rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
FÜR MICH SELBSTVERSTÄNDLICH
