Verbot der Doppelbestrafung – Die Einstellung eines strafrechtliches Ermittlungsverfahrens kann die Verfolgung nach dem Verwaltungsstrafrecht ausschließen.
Art 4 Abs 1, 7. Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz [...]
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Die Bestimmtheit des Versicherungsvertrages hängt von der wirksamen Einbeziehung der [...]
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