Verbot der Doppelbestrafung – Die Einstellung eines strafrechtliches Ermittlungsverfahrens kann die Verfolgung nach dem Verwaltungsstrafrecht ausschließen.

Art 4 Abs 1, 7. Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz [...]

By |2026-01-15T15:52:13+01:0014. Januar 2026|Uncategorized|Kommentare deaktiviert für Verbot der Doppelbestrafung – Die Einstellung eines strafrechtliches Ermittlungsverfahrens kann die Verfolgung nach dem Verwaltungsstrafrecht ausschließen.
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